Offiziell ist der TPP (Trans-Pacific Partnership) ein harmloses Handelsabkommen. Über Jahre wurde das Abkommen zwischen den USA, Australien, Peru, Malaysia, Vietnam, Neu Seeland, Chile und Singapur hinter verschlossenen Türen verhandelt. Nun sind Details ans Tageslicht gekommen, die weltweit Bürgerrechtler in Alarmbereitschaft versetzt haben.

Avaaz bezeichnete das TPP-Abkommen als „weltweiten Griff nach Macht durch Großkonzerne, dessen Umfang einem den Atem nimmt. Ein gigantischer globaler Pakt samt internationalem Tribunal, um ihn durchzusetzen, der [...] wie ein Todesstern auf unsere Demokratien einstürzt."


TPP- Abkommen: Profit ist wichtiger als Menschen

Gestaltet wurde das Abkommen durch die Lobbyisten und Anwälte von 600 der weltweit mächtigsten Konzerne und Banken, die sich auf diese Weise Rechte erhoffen, die in einer normalen demokratischen Diskussion niemals durchzusetzen wären. Das Abkommen geht weit über Abkommen wie ACTA und NAFTA hinaus.

Der Pakt untergräbt das freie Internet, verhindert günstige Generika-Medikamente, dereguliert Arbeitsrechte, und macht die Regierungen stark erpressbar bei allen Gesetzen zu Finanzregulierung, Landnutzung, Lebensmittelsicherheit, der Nutzung natürlicher Ressourcen, Gesundheitspolitik und vielem mehr. Insgesamt ordnet er die gesamte Rechtsprechung eines Landes, den Profitinteressen der Konzerne unter, die damit vertraglich über Menschenrechten, Umweltrechten, Gesundheitsrechten, Arbeitsrechten - kurz menschlichen Rechten - stehen.


Das TPP-Tribunal

Regierungen wären bei Unterzeichnung gezwungen, ihre Rechtsprechung künftig den TPP-Regeln anzupassen. Wer sich nicht daran hält, wird vor einem TPP-Tribunal verklagt, das Sanktionen gegen die ungehorsamen Staaten beschließen kann - wohlbemerkt außerhalb der nationalen Rechtsprechung. Die Richter dieses Tribunals wären die Anwälte der mächtigsten Großkonzerne der Welt. Wenn eine Nation ein Gesetz erlässt, welches sich negativ auf den Profit eines Großkonzernes auswirkt, könnte der Konzern das Land vor dem TPP-Tribunal auf Schadensersatz verklagen.

Sobald die ersten Saaten den Vertrag unterzeichnet hätten, könnten weitere Staaten beitreten, aktuell sind Kanda, und Mexiko dabei, dies zu tun. Eine Änderung bestehender Regeln des Abkommens wäre nur noch in einstimmiger Entscheidung aller Staaten möglich - und der Vertrag gilt für immer.


Kampf gegen die Geheimhaltung

Alle Verhandlungen finden unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit statt, selbst die Politiker des US-Kongress haben derzeit keinen Zugang zu den Texten. Selbst nach Unterzeichnung sind die Regierungen verpflichtet, vier Jahre lang den genauen Text der Verhandlungen geheim zu halten. Die Bürgerrechtsorganisation Just Foreign Policy hat Wikileaks 35.000 Dollar für einen kompletten Leak der Texte geboten - bisher sind nur Bruchstücke an die Öffentlichkeit gelangt. Bürger- und Datenschutzorganisationen bitten darum, dass sich die weltweite Bevölkerung aktiv gegen das Gesetz wehrt, das in den Mainstream-Medien kaum Erwähnung findet.


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